Corona-Polit-Rhetorik

Politiker spitzen in ihren Statements gern zu, um Nachrichten-Werte zu erreichen. Zuletzt schossen aber einige Mitglieder der Bundesregierung übers Ziel hinaus.

In Zeiten der Corona-Krise gerät manches aus den Fugen. Zunehmend auch die politische Rhetorik.

Kostproben?

Der Finanzminister erweckt seit Beginn seiner Bazooka-Rhetorik in vielen seiner Statements den Eindruck, als ob die öffentliche Hand auf unbestimmt Zeit völlig unbegrenzte Finanzmittel zur Verfügung stellen kann, um nahezu alles und jeden zu unterstützen.

Der Wirtschaftsminister steht ihm bei der Vorstellung seine diversen Hilfs- und Unterstützungs-Programme kaum nach. Einen rhetorischen Vogel schoss Peter Altmeier kürzlich ab, als er seine Begründung für den 300-Millionen schweren Einstieg beim Unternehmen Curavec formulierte, das vielversprechend unterwegs bei der Impfstoff-Suche ist. Der Statt wolle den Eigentümern von Curavec finanzielle Sicherheit bieten. Finanzielle Sicherheit? Curavec gehört Dietmar Hopp. Man muss nicht erst in der Forbes-Liste der vermögendsten Menschen der Welt nachsehen. Hopp ist einer der reichsten Deutschen. Das Privatvermögen seiner Familie wird auf 13 Mrd. geschätzt. Welches fatale Signal wird für den Verbraucher und Staatsbürger denn hier gesetzt? Wenn Dietmar Hopp der staatlichen Unterstützung bedarf, wem will man es denn dann überhaupt noch verwehren? 

Die bisherige Top-Leistung gelang Doro Bär, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und in der Bundesregierung oberste Digitalsierings-Strategin. Auf den Vorhalt, die Corona-Schutz-App der Regierung laufe auf älteren Mobilgeräten nicht, war ihre Antwort: Dann werde es eben Zeit für ein neues Handy.

Zugestanden, Politiker müssen oft schnelle Statements abgeben. Sie sind auch auf Zuspitzung trainiert und gecoacht, um eine Medien- und Nachrichten-gerechte Resonanz zu erzeugen. Sie sollen in ihren Botschaften bei der Vermittlung von Größenordnungen ja auch durchaus Mut vermitteln. Aber gerade Repräsentanten der Bundesregierung sollten Vorbilder in maßvoller politischer Rhetorik sein, nicht in maßloser.

Markus Kiefer

(Kolumne von Prof. Dr. Markus Kiefer vom 1. August 2020 auf www.markus-kiefer.eu) 

 

Erschienen am 01/08/2020 09:42
von Markus Kiefer
in der Kategorie : Auf den Punkt
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