Das Zittern der Kanzlerin als Problem der Regierungskommunikation

Die Kanzlerin verwehrt der Öffentlichkeit bislang eine klare Auskunft zu ihren derzeit offensichtlichen gesundheitlichen Problemen. Das führt zu Spekulationen. Was wäre ein alternative Kommunikation des sensiblen Themas?

Wer würde dem Satz "Auch die Kanzlerin hat ein Recht auf Privatsphäre" nicht zustimmen?

 

Wer würde dem Satz "Die Bevölkerung eines Landes hat das Recht auf das Wissen, ob seine Regierungschefin den 

Belastungen des Amtes gesundheitlich gewachsen ist" n i c h t zustimmen?

 

Die Gesundheit von Politikern, die physische und mindestens genauso die psychische, sind ein sensibles Thema - wenn sie öffentlich behandelt werden. Während der Amtszeit John F. Kennedys war es der Mehrheit der Amerikaner sicher nicht bewusst, dass ihr Präsident viele Arbeitstage lediglich durch Einnahme schwerer Schmerzmittel durchstand - und in diesem Zustand wichtigste Entscheidungen auch über Krieg und Frieden fällte, weil er es musste.

 

Angela Merkel hat bislang eine klare Auskunft darüber verweigert, was der medizinische Grund für ihr mehrfaches Zittern bei öffentlichen Auftritten war bzw. ist. Sie und ebenso die offiziellen Sprecher der Bundesregierung haben das auf mehrfache Nachfrage stets bagatellisiert - und im Grunde keine Auskunft gegeben.

 

Die Kanzlerin wird ihre guten Gründe haben, die Kommunikation so zu gestalten. Klarheit schafft sie damit nicht. Im Gegenteil. Wer nicht mit klarer Information führt, der gibt Raum zu allerhand Spekulation.

 

Ist die Ursache ihrer aktuellen Probleme eventuell doch gravierend? Bis zu welchem Grad an Krankheit oder Behinderung kann man solche Ämter in Spitzenpositionen noch verantwortlich wahrnehmen? Wo ist die Grenze? Sind die Deutschen - oder andere Völker - bereit, ihre Spitzenpolitiker auch dann noch in den gewählten Ämtern zu tolerieren, wenn Informationen über schwere Erkrankungen oder Behinderungen publik werden? Da kann man nur mutmaßen. 

 

Wolfgang Schäuble jedenfalls hat in den letzten Jahren nicht nach dem Kanzleramt gegriffen, auch dann nicht, wenn innerparteiliche Mehrheiten in seine Richtung zeigten. Dafür wird er viele Gründe haben. Die Zweifel, ob Deutschland am Ende einen Behinderten als Kanzler wirklich tragen würde, dürften dazu gehören.

Insofern kann man für das Blockieren der Nachfragen zur Gesundheit der Kanzlerin Verständnis aufbringen. Und dennoch wüsste man als Wähler und Staatsbürger ganz gern, zumindest grob, mit welcher Stabilität und Robustheit man bei der Regierungschefin rechnen darf. Die nächsten Nächte-Verhandlungs-Marathons stehen an. Vielleicht nicht mehr bei den Abstimmungsrunden der Großen Koalition, aber gewiss demnächst wieder bei den Themen Brexit und Co auf der internationalen Bühne.

 

Eine Alternative der Kommunikation zur Gesundheit des Regierungschefs zeigt das Vorgehen in den USA. Dort muss sich der jeweilige Präsident obligatorisch einem jährlichen Gesundheitscheck unterziehen. Dabei wird sorgfältig die physische und die psychische Gesundheit des Präsidenten umfassend gecheckt. Bei Trump dauerte dies zuletzt vier Stunden, er wurde von 11 medizinischen Experten untersucht. Im Anschluss an die Untersuchungen entscheidet das Präsidialamt, welche Details der Untersuchungen bekannt gegeben werden dürfen. Aber ohne jeden Zweifel muss der Grundbefund zur Stabilität des Präsidenten öffentlich mitgeteilt werden. Dies ist ein gutes Verfahren, das einen Mittelweg zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen und dem Auskunftsanspruch des Wahlvolks geht. Das ist der bessere und transparentere Weg.

 

Markus Kiefer

 

(Kolumne von Markus Kiefer vom 1. August 2019 auf www.markus-kiefer.eu)

 

 

Erschienen am 01/08/2019 08:33
von Markus Kiefer
in der Kategorie : Auf den Punkt