Der Begriff "Sondervermögen" wird von den politischen Spitzenakteuren zunehmend eingesetzt, in den aktuellen Koalitionsverhandlungen allemal. Der Begriff hört sich geschmeidig an. Doch das hat seine Schattenseiten.

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD wird der Begriff "Sondervermögen" intensiv genutzt. Dieser Begriff suggeriert fälschlicherweise das Vorhandensein von Vermögen, obwohl es sich tatsächlich um die Aufnahme neuer Schulden handelt. Diese sprachliche Verschleierung kann das Vertrauen der Bürger in die politische Kommunikation untergraben, vor allem wenn sie inflationär eingesetzt wird. Es ist daher notwendig, ehrlichere und präzisere Begriffe zu verwenden, die sowohl die Natur der Schulden als auch die Gründe für ihre Auslagerung aus dem regulären Bundeshaushalt verdeutlichen.

Gleichzeitig gibt es nachvollziehbare politische Argumente, warum CDU und SPD diese Finanzierungsform wählen. Die geplanten Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung sollen sicherstellen, dass dringend benötigte Investitionen nicht durch die strengen Vorgaben der Schuldenbremse blockiert werden. Die kommende Bundesregierung, egal wie zusammengesetzt, steht vor der Herausforderung, einerseits die Haushaltsdisziplin zu wahren, andererseits aber essenzielle Zukunftsinvestitionen nicht zu verzögern. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage ist die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben offensichtlich. Auch der Investitionsstau bei Brücken, Straßen und Bahn erfordert ein zügiges Handeln. 

Diese Abwägung ist legitim, doch sie sollte nicht mit missverständlichen Begriffen kommuniziert werden. Gibt es bessere sprachliche Alternativen? Nachstehend ein paar Ideen, die zum Teil auch bereits Eingang in die Diskussion von Medien und Politik gefunden haben.

1. Sonderkredit: Dieser Begriff macht deutlich, dass es sich um eine spezielle Kreditaufnahme handelt, die außerhalb des regulären Haushalts erfolgt. Der Ausdruck "Kredit" signalisiert klar die Entstehung von Schulden, während "Sonder" auf die besondere Zweckbindung hinweist.
2. Zweckgebundene Verschuldung: Diese Formulierung betont, dass die aufgenommenen Schulden für einen spezifischen Zweck vorgesehen sind. Sie unterstreicht die Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Mittel und vermeidet den irreführenden Eindruck eines vorhandenen Vermögens.
3. Investitionsdarlehen: Dieser Begriff legt den Fokus auf die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen. Er verdeutlicht, dass es sich um geliehene Mittel handelt, die für bestimmte Investitionsprojekte genutzt werden, und nicht um vorhandenes Kapital.
4. Finanzierungsfonds: Der Begriff "Fonds" impliziert einen Pool von finanziellen Mitteln, während "Finanzierung" klarstellt, dass diese Mittel durch Schuldenaufnahme bereitgestellt werden. Diese Bezeichnung vermeidet die Irreführung, die mit dem Wort "Vermögen" verbunden ist.
5. Kreditfinanzierter Sonderetat: Diese Formulierung kombiniert die Begriffe "Kredit" und "Sonderetat" und macht somit deutlich, dass es sich um einen speziellen, durch Kredite finanzierten Haushaltsposten handelt. Sie betont die Schuldenaufnahme und die besondere Zweckbindung der Mittel.

Die Verwendung des Begriffs "Sondervermögen" in der politischen Kommunikation kann als Versuch gewertet werden, die tatsächliche finanzielle Belastung zu verschleiern. Eine ehrlichere Terminologie würde nicht nur zur Klarheit beitragen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken. Es ist essenziell, dass die politische Sprache die Realität widerspiegelt und keine falschen Vorstellungen erzeugt.

In der politischen Kommunikation ist die präzise und ehrliche Verwendung von Begriffen von großer Bedeutung. Die vorgeschlagenen Alternativen zum Begriff "Sondervermögen" tragen möglicherweise dazu bei, die tatsächliche finanzielle Situation transparent darzustellen und das Vertrauen der Bürger in die politischen Entscheidungen zu stärken.

Markus Kiefer

(Kolumne von Markus Kiefer vom 1. April 2025 auf www.markus-kiefer.eu)