Zu (selbstsicher) dürfen sich die Öffentlich-Rechtlichen nicht sein. Zwei Volksabstimmungen in unseren deutschsprachigen Nachbarländern sollten Nachdenklichkeiten bei den Verantwortlichen auslösen. Weitere sozialwissenschaftliche Ursachenforschung für grassierende Unzufriedenheiten ist geboten.

Zu sicher dürfen sich die Öffentlich-Rechtliche Medien (kurz: der sogenannte ÖRR) in Deutschland ihrer Sache nicht sein. Ihr Fortbestand hat keine Ewigkeitsgarantie. Jedenfalls nicht in seiner jetzigen Form und in seinem jetzigen Volumen. Die Kritik nimmt zu - und sie kommt keineswegs nur von der rechten Seite (AfD). Die Vertrauenszuschreibungen in die öffentlich-rechtlichen Medien sind, so unterschiedlich die Studiendesigns im Einzelnen auch sind, seit Jahren niedrig. Eine leicht steigende Tendenz war lediglich in der Pandemie-Zeit erkennbar. Der Trend ist längst wieder umgekehrt.

Gäbe es in der deutschen Verfassung das Recht auf Volksabstimmungen, so wäre diese Option längst schon gezogen worden. So wie in den deutschsprachigen Nachbarländen. Die beiden Volksabstimmungen in der Schweiz (2018) und in Liechtenstein (2024) gingen gegensätzlich aus. In Liechtenstein ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk Geschichte. In der Schweiz hat er (vorerst) Fortbestand. Es gab unterschiedliche Motive auf Seiten der Abstimmenden. Ökonomische Bedenken von Verschwendung und Sorgen vor weiteren Finanzierungsbedarfen spielten jeweils eine prominente Rolle. Aber auch andere Gründe. In der Schweiz war offensichtlich das Argument der Ausgewogenheit von Berichterstattungen im positiven Sinne gewichtig. Man sah diese eher durch die Existenz als durch das Verschwinden des ÖRR gewährleistet. Würde das in Deutschland auch so gewertet?

Spannend war bei beiden Abstimmungen der hohe Anteil der Nicht-Abstimmenden. Er lag jeweils über 40 %. In der Schweiz führten im gleichen Zeitraum Abstimmungs-Themen wie die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht zu einer weit höheren Wahlbeteiligung. 

Angesichts der doch sehr hohen Quote von Abstinenten - zwei von fünf stimmen bei der Frage der Weiterführung des ÖRR nicht mit - wäre es doch sehr spannend, mehr über die Motive dieser Nicht-Beteiligung zu führen. Ist diesen Leuten das Thema schlicht zu unwichtig? Oder beteiligen sich viele Kritiker des ÖRR gar nicht an solchen Abstimmungen -, eben weil sie inzwischen weder den Medien noch den staatlichen Institutionen so weit vertrauen, dass sie hier an saubere politische Prozesse glauben würden?

Dies weiter und tiefer sozialwissenschaftlich zu erforschen, ist keineswegs trivial. Aber interessant wäre es, hierzu Aufschlussreiches zu erfahren. Das gilt nicht nur die bei Plebisziten Abstinenten. Das gilt gleichfalls für die hierzulande praktizierten Vertrauens-Umfragen in den ÖRR. Gerade bei mangelhaften Vertrauenszuschreibungen, müsste doch noch viel tiefer nach den wahren Ursachgen geschürft werden. Was wird in den Programmen der Öffentlich-Rechtlichen vermisst? Wovon sieht man zu viel des Gleichen? Haben Informations- und Meinungssendungen im TV wirklich eine (zu linke) Schlagseite? Wollen die Medienkonsumenten weniger Silbereisen-Shows oder weniger Kampagnen-Journalismus im Monitor-Restle-Stil oder sind sie der ARD/ZDF- Nachrichten-Shows von Zamperoni, Hayali und u.a. überdrüssig? Wie müssten denn moderne Nachrichtensendungen, die dem Anspruch von Ausgewogenheit und Meinungs-Pluralismus entsprechen, neu konzipiert werden? Eine Forschung, die in diese Fragen mehr Licht bringen würde, wäre hoch verdienstvoll. Das gäbe Verantwortlichen, den Programmplanern, den Kontrolleuren in den Aufsichtsgremien hoch spannende Ansätze für Korrekturen, Justierungen, innovative Programmplanungen. 

Gewiss, Volksabstimmungen muss der ÖRR hierzulande nicht befürchten. Wohl aber die ein oder andere AfD Regierung (zeitnah) oder Regierungsbeteiligung (mittelfristig) auf Länderebene. Und Medienpolitik ist Ländersache. In den politischen Parteien der Mitte selbst wird es sicher ebenfalls genug Nachdenklichkeit über Reformbedarf von Medien in (mittelbarer) staatlicher Finanzierung geben. Und ob es den ÖRR im jetzigen Zustand und im jetzigen Volumen, auch Finanzierungsvolumen, überhaupt noch braucht.

Eine Ewigkeitsgarantie in seiner jetzigen Form haben die öffentlich-rechtlichen Medien auch ohne das Vehikel der Volksabstimmung jedenfalls definitiv nicht. Hohen Reformbedarf aber offenkundig. Über die beim Bürger gewünschte Neuausrichtung würde man gern mehr erfahren.

Markus Kiefer

(Kolumne von Markus Kiefer vom 1. Februar 2026 auf www.markus-kiefer.eu)

Weiterführend zu den Medien-Volksabstimmung in der Schweiz und in Liechtenstein

Thomas Milic/Philippe E. Rochat, Das Liechtensteiner Stimmvolk schafft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab: Generalangriff von rechts oder Desinteresse am Radio? In; Medien & Kommunikationswissenschaft, herausgegeben vom Leibniz-Institut für Medienforschung, Jg. 73, Heft 4/2025, S. 547-566 (auch digital verfügbar: DOI: 10.5771/1615-634X-2025-4-547)